Dialog Dollenberg

Die aktuellen Sicherheitspolitik lag im Fokus

Bad Peterstal-Griesbach (st) Deutschland werde noch fünf bis sieben Jahre brauchen, um „verteidigungsfähig“ zu sein und müsse gleichzeitig der Ukraine zur Seite stehen. Davon war beim Dialog im Hotel Dollenberg Franz Xaver Pfrengle überzeugt. Die aktuelle Gesprächsreihe mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik wandte sich einem eher selten bemühten Thema zu und hatte dazu international erfahrene Experten zu Gast. Brigadegeneral Pfrengle aus Furtwangen, Jahrgang 1956, kommandierte Pionierbataillons und war bis zu seiner Pensionierung 2019 hoch dekorierter Militärexperte im In- und Ausland. Er skizzierte anschaulich „die Lage der Landes- und Bündnisverteidigung und wie wir dahin gekommen sind“, wie er sagte. Bedingte durch wechselnde Konzepte in der deutschen Politik und in den Bündnis-Strategien sei die Bundeswehr zu kopflastig geworden, dazu wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. 2014 sei die Landesverteidigung dann mental, finanziell und materiell zusammen gebrochen. Jetzt müsse das Land endlich dazu kommen, im Krisenfall seine Werte verteidigen zu können. Das verlange von der Gesellschaft im Notfall auch Verzicht zu üben und Egoismen hintan zu stellen. Allein mit einem Wiedereinführen der Wehrpflicht sei das nicht zu machen.

Sicherheitspolitik aus europäischer Sicht steuerte Siegfried Muresan bei, deutsch-rumänischer stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Er maß der kommenden Legislaturperiode des Parlament große Bedeutung zu. Die EU müsse die Chance nützen, „erwachsen“ zu werden und in der Lage sein, sich selbst zu schützen. Die Menschen in der EU könnten nur dann frei und sicher leben, wenn auch ihre Nachbarn sicher seien. Dann seien auch Beitritte weiterer Länder in die EU denkbar.

Klare Worte von Oettinger

„Seine Auftritte sind legendär“, kündigte Willi Stächele (CDU), ehemals Finanzminister und Chef des Dialogs, nach einem köstlichen Vier-Gang-Menü aus der der Zwei-Sterne-Küche von Martin Herrmann den Beitrag von Günther Oettinger an. Der frühere Ministerpräsident des Landes und EU-Kommissar nahm dann auch als Schirmherr des Dialogs kein Blatt vor den Mund. Mit kabarettreifen Einsprengseln beschrieb er die Lage der Nation schonungslos: „Wir stagnieren, wir schrumpfen, wir bleiben unter unseren Möglichkeiten“. Der deutsche Einfluss in Europa, in den Verbänden, in der Wirtschaft schwinde. Es gelte eine neue Agenda in der Politik einzuleiten. Das Jahr 2024 sei mit 70 nationalen Wahlen weltweit ein Jahr der Weichenstellung. Dies müsse mit standortstärkender Politik und Mut zur Zumutung genutzt werden. Oettinger: „Wenn wir den Karren nicht wieder flott kriegen, sind wir einfach Flaschen“. Unter dem Applaus eines vollbesetzten Spiegelsaals forderte Oettinger mit Hinweis auf die AfD: „Stehen Sie auf für die Demokratie. Jetzt muss endlich Schluss sein mit diesen Spuk.“

Wie so oft hatte Willi Stächele auch junge Leute zum Dialog eingeladen. Unter ihnen Jonas Decker und Melanie Weiser vom Musikerverein Lauf, die das Leistungsabzeichen in Gold erworben hatten. Ihnen galt ein Sonderapplaus.