Stadt Achern verzichtet auf ihr Vorkaufsrecht

Achern. Mit 22 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen sprach sich der Acherner Gemeinderat am Montag dafür aus, auf das Vorkaufsrecht für das ehemalige Glashütten-Gelände zu
verzichten. Allerdings will man dem Käufer des Geländes, der
bayerischen Karl-Gruppe, Teilflächen abkaufen – für Hochwasserschutzmaßnahmen sowie den Bau von Rad- und Fußwegen in der Fautenbacher Straße. 

Wie Oberbürgermeister Klaus Muttach in der Sitzung betonte, habe sich die Stadt von Anfang an
Steuerungsmöglichkeiten für das Gelände gesichert: mit einem
Bebauungsplanaufstellungsbeschluss, dem Erlass einer Veränderungssperre
und der Sicherung des Vorkaufsrechts. Neben der Karl-Gruppe habe es eine
ganze Reihe an Interessenten für das Areal gegeben, das nun für weniger
als eine halbe Million Euro den Besitzer gewechselt hat.

Gretchenfrage für viele – wie für die Stadt auch – ist die Situation der Altlasten.
Wie Björn Eiselt, Leiter des Fachgebietes Sicherheit, Recht und Ordnung,
darlegte, habe das Landratsamt im Rahmen seiner Untersuchungen
insbesondere Belastungen mit Arsen, Benzol, Mineralölkohlenwasserstoffen
und Phenol gefunden. Nach eigenen Aussagen hat die Karl-Gruppe
ausreichend Erfahrung mit der Sanierung solch belasteter Gelände, etwa
mit der Sanierung und anschließender Entwicklung der ehemaligen
Papierfabrik in Albbruck. „Wir können zum derzeitigen Zeitpunkt noch
keine fertige Konzeptplanung für Achern vorlegen, das wird aber der
nächste Schritt sein“, erklärte Projektplaner Stefan Gigl, der zusammen
mit André Karl angereist war, vor dem Gremium. „Die Karl-Gruppe hat die
höhere Kompetenz, das Areal zu entwickeln. Wir als Stadt konzentrieren
uns auf unsere Kernkompetenz, die Verwaltung. Zumal wir die
Planungshoheit behalten werden“, schloss OB Klaus Muttach.

Fast mehrheitlich folgten die Fraktionen der Haltung der Stadtverwaltung.
Karl Früh (CDU) erklärte: „Wir nehmen das Vorkaufsrecht nicht wahr, weil
wir wirtschaftlich denken.“ Das Risiko der Altlasten sei zu hoch. Und
man könne die Karl-Gruppe als ähnliches Konstrukt sehen wie andere
Erschließungsträger. „Das Gelände ist emotional stark mit der Stadt
verbunden“, so Thomas Kohler (Freie Wähler). Er sprach von einem
Dé­jà-vu in Achern. Schon einmal habe man diskutiert, mit der Illenau
ein Gelände in fremde Hände zu geben, es aber nicht getan. Wie Jutta
Römer (ABL) betonte, habe man mit der Karl-Gruppe einen Partner
gefunden, „der das Gelände mit unserer Intention entwickelt“. Für die
Stadt scheine ihr dieses Projekt eine Nummer zu groß. Markus Singrün
(SPD) erklärte, dass man sich wünsche, dass das Gelände zügig entwickelt
werde, aber man hier auch die Möglichkeit für günstigen Wohnraum schaffen solle.

Autor: ds