Finanzpolitik soll fortgesetzt werden

RP genehmigt den Doppelhaushalt

Achern (st). Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Gesetzmäßigkeit sowohl für den Kernhaushalt als auch die einzelnen Haushalte für die verschiedenen Eigenbetriebe der Stadt Achern ohne Einschränkungen bestätigt und die erforderlichen Genehmigungen erteilt, so die Stadtverwaltung Achern in einer Pressemitteilung. „Ich freue mich, dass für den Kernhaushalt, den Eigenbetrieb Stadtwerke, Stadtentwässerung und Baulandentwicklung die Gesetzmäßigkeit uneingeschränkt bestätigt und alle erforderlichen Genehmigungen erteilt worden sind. Das Sahnehäubchen auf diesem Persilschein ist die Empfehlung, „an der in den letzten Jahren erfolgten Finanzpolitik festzuhalten“, freut sich Oberbürgermeister Klaus Muttach.

Bei dem am 12. Mai 2022 bei der Stadtverwaltung eingegangenen Schreiben setzt sich die Kommunalaufsicht mit dem vom Gemeinderat beschlossenen Zahlenwerk für den Doppelhaushalt 2022/2023 auseinander. Für jeden Haushalt der Eigenbetriebe sowie den Kernhaushalt wird dabei die Gesetzmäßigkeit bestätigt sowie vorgesehene Verpflichtungsermächtigungen und Darlehensaufnahmen genehmigt. Das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass die Pandemie nicht absehbare wirtschaftliche Folgen bringen wird, gleiches gelte auch für die Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Trotzdem werde die dauerhafte Leistungsfähigkeit der städtischen Finanzen ausdrücklich bestätigt. Auch der Bestand der Mindestliquidität sei jederzeit gewährleistet. Der Stadt wurde auch bestätigt, dass Aufwendungen und Abschreibungen insgesamt erwirtschaftet werden und folglich der Ressourcenverbrauch im Sinne der „intergenerativen Gerechtigkeit“ nach dem Prinzip einer nachhaltigen Finanzwirtschaft erfolge. „Um die finanzielle Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts künftig nicht zu überfordern, raten wir, an der in den letzten Jahren erfolgten Finanzpolitik festzuhalten“, lobt das Regierungspräsidium den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Weg einer soliden Finanzwirtschaft. Dazu gehöre, dass sich die städtische Investitionstätigkeit weiterhin am Notwendigen, aber auch am finanziell Leistbaren ausrichte. Die beabsichtigte Bildung von Finanzierungsreserven wie in der Finanzplanung dargestellt, stelle hierzu begleitend einen wesentlichen Beitrag zur Finanzstabilität und folglich zur Vermeidung von Kreditabhängigkeiten, unterstützt das Regierungspräsidium den Kurs der Stadt.