Einsatz von fluorhaltigem Löschschaum
Rechtsstreit wohl unausweichlich
Achern (st). In einem Schreiben an den Landtagsabgeordneten Stächele beharrt Umweltminister Franz Untersteller auf seine Unterstellung, bei dem Einsatz der Feuerwehr Achern zur Löschung eines Gefahrgutlagers im Jahr 2014 wäre der Einsatz des PFC-haltigen Löschmittels nicht angemessen gewesen, schreibt die Stadtverwaltung Achern in einer Pressemitteilung. Wörtlich schreibe der Minister: „Mit der Entscheidung für den Einsatz PFC-haltiger Löschmittel wurde unzweifelhaft die für den Schaden maßgebliche Gefahrenschwelle überschritten. Es besteht aus unserer Sicht auch kein Zweifel, dass der Einsatz des fluorhaltigen Löschschaums für den konkreten Brandschadensfall nicht geeignet war.“ Dabei stütze sich Untersteller unvermindert auf das nach Meinung der Stadt Achern äußerst fragwürdige Gutachten von de Vries und führe aus: „Manche klaren Aussagen des Gutachters gehen über die Zurechenbarkeit hinaus und stellen ein weitergehendes Verschulden fest.“
Rechtsstreit unausweichlich
Es bleibe wohl das persönliche Geheimnis des Ministers, warum er nach wie vor ein zweites Gutachten ablehnt, kritisiert Oberbürgermeister Klaus Muttach den Minister. Dabei setze er auf einen Rechtsstreit mit der Stadt und erklärt, es sei „eine Klärung im Rechtsweg in jedem Fall unausweichlich“.
Geradezu verstörend sei es, so Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach, dass der Umweltminister ein persönliches Gespräch mit dem Vertreter der Stadt Achern nach wie vor ablehne und stattdessen ein Gespräch mit Landrat Scherer unter Beteiligung des Landesbranddirektors offensiv suche. Offensichtlich bemühe sich der Minister um eine unheilige Allianz gegen die Feuerwehr der Stadt Achern, die diesem Fall wohl stellvertretend für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute im Land stehen dürfte.
„Ich bin fassungslos, dass Umweltminister Franz Untersteller mit peinlicher Sturheit jedes Gespräch einem Vertreter der Stadt Achern verweigert, aber in Sonntagsreden das hohe Lied der Bürgerbeteiligung anstimmt“, empört sich Oberbürgermeister Klaus Muttach.
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