Spion an der Hauswand

Oberkirch setzt auf Videoüberwachung

Ortenau (set). Es liest sich wie aus einem Lehrbuch über Alltagskriminalität: Fahrraddiebstähle, Einbrüche, Vandalismus, Verschmutzungen. Der Unterschied: Bei dem Bericht handelt es sich keinesfalls um eine rein theoretische Abhandlung, festgehalten für Polizeischüler, sondern ist am Hans-Furler-Gymnasium in Oberkirch durchaus die Realität.

hohe rechtliche Hürden

Das hat die Stadtverwaltung vor einer gewissen Zeit zu einem drastischen Schritt bewogen: Videoüberwachung. "Ziel der Videoüberwachung ist eine Minderung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in diesem Bereich", erklärt Ulrich Reich, Pressesprecher der Stadt Oberkirch.

Die Stadt als öffentlicher Träger des Gymnasiums hat sich diesen Schritt nicht leicht gemacht, denn immerhin stellt der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang hohe rechtliche Hürden. "Eine Videoüberwachung durch öffentliche Stellen ist im Landesdatenschutzgesetz geregelt", erläutert der Pressesprecher.

in der Vergangenheit entsprechende Straftaten

So dürfe eine Überwachung per Videoaufnahme nur dann eingesetzt werden, wenn es unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist. Dafür müssten unter anderem zwei Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich erstens, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Objekt gefährdet ist", erklärt Ulrich Reich. Und zweitens, dass "keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen", ergänzt er.

Was letztendlich den Ausschlag für die Videoüberwachung gab, so Ulrich Reich, war die Tatsache, dass es in der Vergangenheit bereits zu entsprechenden Straftaten beziehungsweise Ordnungswidrigkeiten am Hans-Furler-Gymnasium gekommen ist.

weniger Vorfälle

"Die Vorfälle sind mittlerweile weniger geworden", resümiert er. Ob hierbei ein kausaler Zusammenhang mit dem Anbringen der Videokameras besteht, kann der Pressesprecher nur vermuten. Bislang wird eine Videoüberwachung "nur in einem Bereich des Hans-Furler-Gymnasiums vorgenommen", sagt er. Außerhalb des Schulgländes sei die Überwachung nicht angedacht.

Auch in der Stadt Achern denken Mitarbeiter der Verwaltung, der Behörden und Schulen darüber nach, wie sie den eingangs erwähnten Straftaten effektiv begegnen können: "Wir haben das Thema Vermüllung und Vandalismus auf den Schulhöfen unmittelbar vor Fastnacht mit den Schulleitern sowie der Polizei besprochen", erklärt die Stadtverwaltung auf Anfrage.

Achern bildet eine Projektgruppe

Ergebnis dieser Besprechung sei eine Projektgruppe gewesen, die sich die Schulhöfe der Innenstadt ansehe und Vorschläge zur Verbesserung unterbreite. "Das Anbringen von Kameras ist eine von vielen Möglichkeiten, die von der Projektgruppe festgelegt wurden."

Einen intensiven Austausch mit der Polizei über dieses Thema pflegen auch die Verantwortlichen der Beruflichen Schulen in Achern. Der Grund ist ebenfalls Vandalismus: "Wir haben uns zusammen mit den Ordnungsbehörden viele Gedanken gemacht", erklärt Bernhard Kohler, Leiter des Kreisschulamtes.

Landratsamt setzt auf Revierkontrolle

Die Polizei fahre im Bereich der Schule immer mal wieder Streife. "Zurzeit wird jedoch keine Installation von Videokameras in Betracht gezogen", sagt er. Eher werde künftig auf eine Revierkontrolle gesetzt. "Am Abend wird unser Sicherheitsdienst zwei Mal vorbeikommen und gegebenenfalls Platzverweise aussprechen beziehungsweise die Polizei verständigen", erklärt Bernhard Kohler.

Am Rathaus in der Illenau habe die Revierkontrolle bereits Erfolge erzielt. Bei Videokameras sehe er die rechtlichen Hürden: Bei einer Überwachung "muss auch immer eine Interessenabwägung für alle Beteiligten vorgenommen werden", sagt er. Dies bedeute, dass zu überprüfen sei, ob die Vorteile der Videoüberwachung überwiegen. Eine abschreckende Wirkung sehe er aber durch die erhöhte Präsenz von Sicherheitsleuten bereits gegeben.