Bau von Kreisstraßen

Muttach: Projekte nicht gegeneinander ausspielen

Achern/Offenburg (st). Oberbürgermeister Klaus Muttach hat in der Kreistagssitzung mit Nachdruck dafür geworben, den Radwegeausbau im Kreisgebiet durch eine Reduzierung des kommunalen Anteils von 20 auf zehn Prozent zu forcieren und gleichzeitig eine einheitliche Förderpraxis für den Bau von Kreisstraßen in gleicher Höhe einzuführen. Wichtig sei, dass sich die Gesprächspartner nicht gegenseitig blockieren, sondern gemeinsam zum Wohl der Menschen einsetzen, so Muttach in einer Presseerklärung.

Muttach sieht ein Rezept für den erfolgreichen Ausbau des Radwegenetzes im Ortenaukreis darin, dass es für alle Projekte einheitliche Finanzierungsregelungen seit 20 Jahren gibt. Auf Gleiches dränge die CDU für den Kreisstraßenbau. Differenzierte Finanzierungsregelungen sehe er hinsichtlich deren Praktikabilität skeptisch, wie der Bau der Nordtangente im Vergleich zur Umfahrung von Ringsheim bis Lahr zeige. Sollen die Kommunen im Norden für die Rücksichtnahme auf ökologisch sensible Bereiche und den Rückbau von Straßen als Teilkompensation bei der Nordtangente finanziell abgestraft werden? „Heißt mehr Ökologie geringeres finanzielles Engagement des Kreises?“, so Muttach. Wie wolle man bewerten, dass die Umfahrung im Süden die Menschen aus Ringsheim schneller zum Einkaufen nach Lahr bringe, die Nordtangente aber einen kranke Menschen mit dem Rettungswagen schneller von Rheinau in das neue Krankenhaus nach Achern? Projekte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Kreistag könne ein Signal geben, dass ihm das Schutzbedürfnis von Menschen an viel befahrenen Ortsdurchfahrten in jeder Region des Ortenaukreises gleich wertvoll sei. Für eine unterschiedliche Praxis bei vergleichbaren Projekten gebe es keine sachlichen Gründe und sie gefährde die Kreisidentität, so Muttach.

Nach dem Kreistagsbeschluss auf der Grundlage des vermittelnden Vorschlag des Landrats, allgemeingültige, objektive Kriterien für die finanzielle Beteiligung von Belegenheitskommunen an Neubauten von Kreisstraßen und Kreisradwegen im Kreistag zu beschließen, bevor der Vereinbarung über die konkreten Finanzierungsanteile getroffen wird, gebe es dazu jetzt eine realistische Chance, dass die Menschen im Norden des Ortenaukreises oder im Renchtal nicht schlechter gestellt werden als im Süden des Kreisgebietes, zeigt sich Muttach vorsichtig optimistisch. „Dieses zarte Pflänzchen Vertrauen gilt es jetzt zu pflegen“, wirbt Muttach für eine faire Regelung für alle betroffenen Kommunen.