Breitbandausbau

Muttach: Ordnungspolitischer Rahmen unbefriedigend

Achern (st) „Der glasfaserbasierte Breitbandausbau ist uns wichtig. Deshalb haben wir Millionenbeträge im städtischen Haushalt hierfür bereitgestellt. Der ordnungspolitische Rahmen, das von der Bundesregierung verursachte Förderchaos und einzelne von den Telekommunikationsunternehmen beauftragte Unternehmen und ihre Subunternehmen torpedieren aber die Bemühungen der Kommunen und stehen einem Erfolg entgegen“, so Oberbürgermeister Klaus Muttach zum Stand des aktuellen Breitbandausbaus.

Schon der ordnungspolitische Rahmen, welcher eine „Rosinenpickerei“ von Telekommunikationsunternehmen zulasse und deshalb ein Engagement der Kommunen zur Behebung des Marktversagens und Gewährleistung eines gleichen Ausbaustandes in den Kommunen erfordere, sei unbefriedigend. Den Bürgern werde aufgrund dieses vom Bund verursachten „Webfehlers“ ungleiche Zugangsbedingungen zugemutet. Mit der Gründung der Breitband Ortenau GmbH hätten die meisten Kommunen im Ortenaukreis aber aus der Not eine Tugend gemacht, so Oberbürgermeister Klaus Muttach, der gleichzeitig ehrenamtlich stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Breitband Ortenau GmbH ist. Die Stadt Achern sei voranmarschiert und habe seit dem Frühjahr 2022 einen Großteil der vom Marktversagen in den jeweils betroffenen Stadtteilen verursachten Defizite eliminiert. Das gelte für Gebäude mit einer maximalen Versorgung unter 30 Mbit/s teilweise sogar für Gebäude unter 100 Mbit/s. Ausgebaut wird in vier Losen, wovon das erste Los in wenigen Wochen an die Vodafone übergeben wird und somit die Dienstleistung für die Bürger in diesem Bereich in etwa einem halben Jahr in Anspruch genommen werden kann.

Förderstopp

Ein geförderter Ausbau durch die Breitband Ortenau ist aber in den Bereichen nicht möglich, wo Telekommunikationsunternehmen eigenwirtschaftlich Breitband verlegen. Völlig überraschend habe der Bund im Oktober 2022 einen Förderstopp ausgesprochen und damit maximale Unklarheit geschaffen, wo und in welcher Weise der Glasfaserausbau künftig fortgesetzt werden kann. Es gebe weder verlässliche Information, wann über einen Förderantrag beschieden wird, noch sei aufgrund dessen ein verlässlicher Zeitplan zu erstellen.

Der eigenwirtschaftliche Ausbau werde in Achern ohne dass die Stadt darauf Einfluss nehmen kann, durch die Meridiam Glasfaser GmbH und Co. KG vorgenommen, welche als Generalunternehmer die Glasklar Deutschland GmbH für die Umsetzung der Ausbaumaßnahmen beauftragt hat. Diese wiederum setze Subunternehmen ein. Die Erfahrungen mit der Durchführung dieser Maßnahmen in Gamshurst und Großweier seien aber extrem negativ, so die Acherner Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung. Teilweise werden Trassen wiederholt geöffnet worden, die schon für die Verlegearbeiten im geförderten Ausbau genutzt wurden. Nach den geänderten Förderrichtlinien müsse davon ausgegangen werden, dass bereits in Anspruch genommene Trassen für die Kabelverlegung erneut geöffnet und der Straßenraum ein drittes Mal aufgerissen werden muss. Wäre der Ausbau dieser letzten geförderten Ausbaustufe wie geplant zeitgleich zum eigenwirtschaftlichen Ausbau erfolgt, hätte man erforderliche Strukturen gemeinsam verlegt und Synergien nutzen können. „Dem Förderchaos des Bundes folgt jetzt ein Ausbauchaos durch die Unternehmen“, kritisiert der Acherner Rathauschef. Hinzu komme, dass die vor Ort tätigen Nachunternehmer nach Rückmeldung zahlreicher Bürger nicht dem qualitativen Anspruch gerecht werden, den die Bürger in Achern bei der Umsetzung von kommunalen Ausbaumaßnahmen kennen. Dies gehe sogar soweit, dass Baustellen in einer Weise zurückgelassen werden, dass die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer gefährdet ist, so die Stadtverwaltung. Diese hat deshalb ein Stopp-Zeichen gegeben: „Die straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für die Fortsetzung der Kabelverlegungsarbeiten wird von der Stadt erst dann wieder erteilt, wenn die bisher ausgeführten Arbeiten mängelfrei übergeben wurden und die Stadt entsprechende verlässliche Zusagen erhält, die eine künftige ordnungsgemäße Erledigung von Arbeiten erwarten lässt“, so Muttach. Außerdem habe er die Verantwortlichen von Telekommunikationsunternehmen und bauausführender Firma in die nächste öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschuss eingeladen, damit die aktuelle Situation transparent für die Bürger mit den Stadträten und auch den Ortschaftsräten der betreffenden Stadtteile besprochen wird.