Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel

Kritik von Acherns OB Klaus Muttach

Achern (st) „Der Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel hat sich viel zu sehr eindimensional darauf konzentriert, wer welche öffentlichen Gelder zur Finanzierung beisteuert. In den Kommunen geht es aber zumindest genauso um die Frage, wie können Geflüchtete besser und schneller integriert werden und wie können Integrationsunwillige zurückgewiesen werden“, kritisiert Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach in einer Pressemitteilung. Deutschland könne integrationswilligen Flüchtlingen Schutz und Lebensperspektive bieten und dabei sogar selbst auch profitieren.

Erfolgreich integriert

Muttach verweist auf das Beispiel einer irakischen Familie, die 2015 aus Bagdad nach Achern geflüchtet ist und die er seither immer wieder begleitet. Die Kinder hätten Kindergarten und Schule erfolgreich besucht, die Eltern nach erfolgreichem Sprachkurs eine Erwerbstätigkeit aufgenommen und privat eine Wohnung gefunden. Darüber hinaus würde sich die Familie ehrenamtlich engagieren. Die Familie fühlt sich längst in Deutschland beheimatet. Trotzdem werde beim Einbürgerungsantrag immer wieder vertröstet statt die Integrationsbemühungen zu honorieren, schaffe der Staat völlig unnötig Frust.

Differenzierte Betrachtung nötig

Auf der anderen Seite gebe es die Erfahrung, dass Arbeitsangebote von Geflüchteten abgelehnt werden, weil die leistungsfreie Alimentation durch den Staat keine ausreichenden Anreize schaffe. Tagesstrukturen werden so nicht unterstützt, brachliegendes Arbeitskräftepotential für die Gesellschaft nicht genutzt. „Wenn Arbeiten sich für viele Menschen insbesondere im Niedriglohnbereich in unserem Land nicht lohnt, dann darf sich niemand über fehlende Arbeitskräfte wundern, wie wir es in vielen Bereichen feststellen. Arbeitsleistung muss sich lohnen und das gilt nicht nur in der Flüchtlingspolitik“, so Muttach. Der Acherner Rathauschef kritisiert weiter, dass sich Flüchtlinge in Einzelfällen nicht bereitfinden, wichtige Regeln des Zusammenlebens zu beachten bis hin zu praktizierter Kleinkriminalität. Wenn der Staat es nicht schafft hier wehrhaft entgegenzutreten, schaffe er nicht nur ein hohes Frustpotential bei zuständigen Verwaltungen und Polizei, es gehe auch die Akzeptanz in der Bevölkerung verloren. Und die schade in letzter Konsequenz auch den zahlreichen Flüchtlingen, welche sich vorbildhaft verhalten und integrieren, so Muttach.

„Wir brauchen eine differenzierte Betrachtung der Flüchtlingssituation. Es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschen vor Krieg und Verfolgung zu schützen, wenn diese in unserem Land sich integrationswillig verhalten. Hierfür leisten gerade zahlreiche Ehrenamtliche neben Hauptamtlichen einen unverzichtbaren Beitrag. Für Menschen, welche sich aber nicht an die Regeln des Zusammenlebens halten, kann es in den Kommunen keinen Platz geben. Hier muss das Land die Erstaufnahmekapazitäten schaffen und dann auch konsequent handeln. Leider lässt der Flüchtlingsgipfel zu diesen drängenden Fragen der Stadtgemeinschaften keine Antwort erkennen und habe stattdessen die Verteilung öffentlicher Gelder zu sehr in den Fokus gestellt“, kritisiert Oberbürgermeister Klaus Muttach.