OB Muttach zum Hilfspaket der Bundesregierung

Krise biete auch Chance

Achern (st). Oberbürgermeister Klaus Muttach hat das Hilfspaket der Bundesregierung sehr positiv beurteilt. Gleichzeitig wirbt er dafür, dass die Kommunen seriös und gleichzeitig mutig geplante Investitionen realisieren und keine Panikreaktionen zeigen. „Die im Doppelhaushalt der Stadt Achern festgelegten Projekte entsprechen dem politischen Willen des Gemeinderates und sollen deshalb auch umgesetzt werden. Im Übrigen können aktuell aufgelegte und von der Bundeskanzlerin angekündigte Förderprogramme beispielsweise für den Ausbau der Mobilität und Ladeinfrastruktur, Kapazitätserweiterungen für Kindergärten oder CO2-Gebäudesanierungen hervorragend die Umsetzung des Doppelhaushaltes der Stadt Achern unterstützen“, so Muttach in einer Pressemitteilung der Stadt.

Krise biete auch Chance

Bereits bei der Weltwirtschaftskrise 2008/09 habe die Stadt damals Dank Fördermittel über drei Millionen Euro in den Ausbau der Kindergartenplätze investiert. Deshalb bietet die aktuelle Krise bei allen Herausforderungen auch die Chance, gestärkt aus dieser hervorzugehen. Dabei wäre es vertretbar, wenn sich das ein oder andere Vorhaben in das Folgejahr verschieben würde, so Muttach. Der Stadt Achern helfe, dass in den vergangenen Jahren sehr solide gewirtschaftet wurde und im Kernhaushalt seit zwölf Jahren keine Darlehen aufgenommen worden sind. „Könnten wir dies noch bis zum Ende des aktuellen Doppelhaushaltes fortsetzen, dann hätte sich der Darlehensstand von elf Millionen Euro 2007 auf 1,6 Millionen Euro bis Ende 2021 auf einen Bruchteil reduziert“, erklärte Klaus Muttach.

Stadt bleibt handlungsfähig

In der Sondersituation der Corona-Krise sei es allerdings auch vertretbar, alle vorhandenen Kreditermächtigungen auszuschöpfen und auch die nicht vorhersehbaren Ergebnisverbesserungen im Vollzug des Haushaltes 2019 zu verwenden. Dann ergäbe sich für den Doppelhaushalt 2020/21 ein zusätzliches, nicht eingeplantes Finanzvolumen in Höhe von 8,8 Millionen Euro. Ergänzt um einige Ansparungen im laufenden Haushaltsvollzug stehe so eine außerplanmäßige „Kriegskasse“ im Kampf gegen die finanziellen Folgen durch die Corona-Krise in Höhe von zehn Millionen Euro zur Verfügung. In dieser Höhe könnten Verschlechterungen bedingt durch die Corona-Krise kompensiert werden und die Stadt bleibt handlungsfähig, wirbt Klaus Muttach für mutige Investitionen. Der Schuldenstand im Kernhaushalt wäre dann mit 7,3 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 280 Euro entspricht, immer noch deutlich unter den elf Millionen Euro des Jahres 2007, sieht Muttach eine solide Finanzwirtschaft nicht gefährdet.