Achern und Oberkirch

Große Kreisstädte bringen Haushaltspläne ein

Achern/Oberkirch (mak). Am vergangenen Montag, 20. Dezember, wurde in den beiden Gemeinderäten der Großen Kreisstädte Achern und Oberkirch der jeweilige Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23 eingebracht.

In Achern liegt der Ergebnishaushalt im Jahr 2022 bei 69,4 Millionen Euro bei Aufwendungen von 75,3 Millionen Euro, was einem Minus von 5,9 Millionen Euro entspricht. Für das Jahr 2023 werden im Ergebnishaushalt 73,6 Millionen Euro veranschlagt bei Aufwendungen von 70,9 Millionen Euro. Daraus resultiert ein Plus von knapp 2,7 Millionen Euro. 

Bei den geplanten Investitionen in Höhe von 19,6 Millionen Euro (2022) und 18,9 Millionen Euro (2023) ergeben sich Finanzierungsbedarfe von drei (2022) und 9,8 Millionen Euro (2023).

Die Steuern sollen in Achern nicht erhöht werden. "Die Gewerbesteuer ist seit 2011 konstant, die Grundsteuer B seit 2010, die Grundsteuer A sogar seit 1995", so Oberbürgermeister Klaus Muttach in seiner Haushaltsrede. Und weiter: "In der aktuellen Pandemie brauchen die Menschen Chancen und Perspektiven, aber keine neue Lasten. Deshalb wollen wir auch 2022 und 2023 Steuern und Gebühren nicht erhöhen." Es sollen keine Investitionen auf dem Rücken der Bürger getätigt werden, sondern diese sollen durch sparsame Haushaltswirtschaft und intelligente Finanzierungskonzepte finanziert werden, so Muttach weiter. "Dass solche Konzepte möglich sind, zeigen die über das EWO neu realisierten Beteiligungen der Stadt am E-Werk Mittelbaden und 'badenova'. Die EWO-Beteiligungsgesellschaft wird im Zeitraum von zehn Jahren von 2014 bis 2023 Dividenden in Höhe von 15,8 Millionen Euro ausgeschüttet bekommen haben. Die Stadt Achern partizipiert davon mit 40 Prozent", so OB Muttach.

Um für anstehende Projekte das erforderliche Personal stellen zu können, habe die Stadt vor allem Förderprogramme genutzt. Muttach nannte stellvertretend dafür die Integrations- und Klimaschutzmanager. Ganz aktuell soll darüber hinaus eine Stelle zur Organisation der Mobilitätswende geschaffen werden. 

Fördermittel soll es auch für den Breitbandausbau geben. Insgesamt werden hierfür 16 Millionen Euro von Bund und Land eingeplant. Sechs Millionen Euro soll es für das Kultur- und Tagungszentrum Illenau geben, 14 Millionen für den Hochwasserschutz. 

Der Schuldenstand der Stadt Achern liegt aktuell bei 1,6 Millionen Euro - 2007 lag er noch bei rund elf Millionen Euro. "Der neue Doppelhaushalt sieht planerisch 2022 keine Darlehensaufnahme und für 2023 eine Darlehensaufnahme in Höhe von 4,6 Millionen Euro vor", führte OB Muttach weiter aus. Die Delle beim Schuldenabbau im Kernhaushalt sei zum Teil den massiven finanziellen Belastungen der Pandemie geschuldet.

Oberkirch 

Kräftig investieren möchte auch die Stadt Oberkirch. In ihrem Doppelhaushalt für 2022/23 will sie insgesamt rund 33 Millionen Euro aufwenden. Das Zahlenwerk wurde am vergangenen Montag, 20. Dezember, vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Für das Jahr 2022 kalkuliert Kämmerer Frank Spengler mit Erträgen von rund 62 Millionen Euro, für das 2023 mit etwa 63 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt schließt 2022 mit einem Verlust von 755.000 Euro ab, der Haushalt für 2023 weist einen Überschuss von vier Millionen Euro aus. Somit können die Abschreibungen für den Betrachtungszeitraum wieder vollständig refinanziert werden. Mit einem Plus von 3,3 Millionen Euro ist der Doppelhaushalt somit ausgeglichen. 

Investiert werden soll vor allem in Bereich Bildung - beispielsweise in die Sanierung des Hans-Furler-Gymnasiums und den Ausbau von Kindertagesstätten. Aber nicht nur die Investitionssumme ist rekordverdächtig, sondern auch die Aufnahme neuer Schulden. Für die beiden Haushaltsjahre will die Stadt Oberkirch rund 26 Millionen Euro an Krediten aufnehmen - 16,2 Millionen Euro für 2022 und 9,8 Euro für 2023. Um den dadurch entstehenden Schuldendienst bedienen zu können, werden die Steuern erhöht. Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer werden um jeweils 20 Prozentpunkte erhöht. Ebenso werden die Vergnügungssteuer (von 15 auf 20 Prozent) und die Hundesteuer erhöht. Daraus sollen sich Mehrerträge von 900.000 Euro ergeben, die ausreichen sollen, um die Schuldenbedienung vollständig abdecken zu können. 

Auch die Personalkosten werden in Zukunft steigen. Das liege zum einen an den tariflichen Lohnsteigerungen in Höhe von jährlich drei Prozent, zum anderen aber auch an der Einstellung von mehr Mitarbeitern. Im Stellenplan des Doppelhaushalts sind rund 20 Vollzeitstellen mehr vorgesehen, davon alleine 13 Vollzeitstellen für pädagogisches Personal.