Einbahnstraßenregelung in Achern

Breite Ablehnung im Ausschuss

Achern (mak). Die Diskussion über die testweise Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Acherner Innenstadt nimmt weiter Fahrt auf. So auch in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom vergangenen Montag, 21. September, in dem die antragstellende Fraktion der Freien Wähler ihren Vorschlag, den der Gemeinderat bereits am 18. Mai 2020 beschlossen hat, weiter präzisierte, damit die Stadtverwaltung eine solche Regelung bei der genehmigenden Straßenverkehrsbehörde beantragen kann.

Keine Fahrradspur

So sieht die Idee der Freien Wähler eine Einbahnstraßenregelung in der Hauptstraße von der Lammbrücke bis zum „Wilden Mann“ vor. Auch die Martinsstraße soll in entgegengesetzter Richtung von Kreisverkehr Illenauer Straße/Martinsstraße bis zur Kreuzung Martinsstraße/Josef-Wurzler-Straße/An der Acher als Einbahnstraße ausgewiesen werden. Auf den Verbindungsstücken zwischen diesen beiden Einbahnstraßen – An der Acher und Illenauer Straße – soll es nach wie vor Begegnungsverkehr geben. Für die Radfahrer soll es einen Schutzstreifen und keine Fahrradspur geben. Ebenso sollen bei den geplanten Einbahnstraßen nach wie vor die Abbiegevorgänge erlaubt bleiben. Die Bushaltestellen sollen in die Rosenstraße und Kaiser-Wilhelm-Straße verlegt werden. Bei der Sperrung der Hauptstraße wegen Festen oder Veranstaltungen sieht der Antrag der Freien Wähler eine Umleitung über die Kaiser-Wilhelm-Straße vor, da diese Veranstaltungen immer in die schulfreie Zeit fallen würden. Die Kosten von 30.000 bis 50.000 Euro sollen aus dem Topf des Masterplans entnommen werden.

Große Ablehnung

Die Fraktionen der CDU und der SPD stellten in der Sitzung eigene Anträge, dass die Stadtverwaltung keine Finanzmittel und Aufträge für Gutachten für die testweise Einführung der Einbahnstraßenregelung bereitstellen solle.

Für die Freien Wähler sollen mit der testweisen Einführung der Einbahnstraße vor allem Erfahrungen gesammelt werden. „Es geht um die Überprüfung einer Idee, die unsere Stadt vielleicht vorwärts bringt“, so Gebhard Glaser. Man wolle durch neue Erkenntnisse beitragen, dass der Einzelhandel floriere. Die Geschäfte seien auch in der Testphase erreichbar.

Die Fraktionen von CDU, ABL, Grünen und SPD nutzten in der Sitzung die Gelegenheit, um ihren Unmut über den Antrag der Freien Wähler zur Einführung der Einbahnstraßenregelung zu äußern. „Die Testphase sorgt für Unfrieden in der Stadt, den wir uns sparen können“, so Karl Früh von der CDU. Und weiter: „Der Einzelhandel, für den diese Regelung gedacht ist, will sie nicht und stellt sich vehement dagegen.“

Manfred Nock von der ABL sprach von „fatalem Aktionismus“. „Es kann nicht unsere Intention sein, Bürger und Händler zu Versuchskaninchen für einen zweifelhaften Vorschlag zu machen, der bereits von Gutachtern abgelehnt worden ist.“ Es ergebe für ihn überhaupt keinen Sinn.

Cornelia Hummel von den Grünen sieht in der Einbahnstraßendiskussion ein nachrangiges Problem, das "uns nicht weiterbringt.“

Ein Einbahnstraßenring sei 2017 aus guten Gründen verworfen worden, macht Markus Singrün von der SPD deutlich. „Wir müssen den Verkehr neu denken.“

"Achern aktiv" bringt sich in Stellung

Gegenwehr kommt auch von der Werbegemeinschaft „Achern aktiv“. Bereits am 10. September schrieb der Vorsitzende Philipp Schäfer an die Mitglieder: „Unser Ziel muss es sein, dass sich möglichst viele gegen die Einbahnstraße als Variante mit zu vielen Nachteilen aussprechen.“ Und weiter: „Wir wünschen uns alle positive Veränderungen für Achern. Der Masterplan darf also nicht massive Nachteile für den Einzelhandel bedeuten“, so Schäfer. „Wir wollen deshalb eine Verkehrsleitung ab dem Zubringer, ein Parkleitsystem, weiterhin viele kostenfreie Parkplätze, den Ausbau des Radwegenetzes, die Mobilitätsdrehscheiben in der Kernstadt und vor allem nach Jahrzehnten die überfälligen Sanierungen am Rathaus- und Markplatz, am Adlerplatz, in der Hauptstraße und in der Kapellenstraße unter Berücksichtigung unserer Ideen und Anregungen.“

Petition

Um ihren Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen, hat „Achern aktiv“ jetzt die nächste Stufe gezündet und am vergangenen Montag eine Petition und Unterschriftensammlung ins Leben gerufen, die in Geschäften und auf der Internetseite www.achern-aktiv.de zu finden ist.

Gemeinderat entscheidet

Auch wenn sich in der Ausschusssitzung vom vergangenen Montag für den Vorschlag der Antrag stellenden Fraktion keine Mehrheit fand, wird die Stadtverwaltung, die selbst Bedenken bei der Einführung der Einbahnstraßenregelung hat, diesen Vorschlag zur Präzisierung des bisherigen Gemeinderatsbeschlusses einschließlich des bisher nicht vorhandenen Finanzierungsvorschlags dem Gemeinderat zur Abstimmung am kommenden Montag vorlegen, so Oberbürgermeister Klaus Muttach. Er machte auch deutlich, dass der Oberbürgermeister laut Gemeindeordnung kein Vetorecht besitzt, wohl aber widersprechen kann, wenn er der Auffassung ist, dass der Beschluss für die Stadt nachteilig ist. „Es liegt im Wesen von Entscheidungen des Gemeinderates, dass Mehrheitsentscheidungen auch gegen die Meinung des Oberbürgermeisters getroffen werden. Der Oberbürgermeister sollte nach meiner Überzeugung solche Entscheidungen akzeptieren und vollziehen“, so Muttach abschließend.