Thorsten Frei zu Besuch in Achern

Auswirkungen der Bundespolitik auf Kommunen

Achern (st) 90 Minuten nahm sich der stellvertretende Vorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei im Gespräch mit Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach Zeit, um die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Kommunen zu erörtern.

Gebäudeenergiegesetz

Muttach nutzte die Gelegenheit, die am Vorabend vom Gemeinderat einstimmig verabschiedete Resolution zu erläutern, dass im neuen Gebäudeenergiegesetz Holz als Energieträger und unverzichtbarer Faktor der Wärmeversorgung und Energiewende weiterhin eine Rolle spielen muss. Holz sei gerade in Achern „vor der Haustür verfügbar“ und mit dem heutigen Stand der Technik emissionsarm in Energie umzusetzen. Thorsten Frei stellte sich eindeutig hinter die Resolution und vor allem auch die Interessen der Waldbesitzer. Über Jahrhunderte habe der Rohstoff Holz einen wichtigen Beitrag für eine positive Entwicklung geliefert. Die Bundesrepublik dürfe dies nicht verkennen. Er wünsche sich, dass die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Verschiebung der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes von der Bundesregierung als Chance genutzt wird, neue Argumente konstruktiv zu prüfen und nicht das Verfahren einfach nur unbesehen durchzuziehen, so Frei.

Flüchtlinge und Fachkräfte

Klaus Muttach erläuterte im Weiteren die Flüchtlingssituation. Der Acherner Rathauschef und Frei waren sich einig, dass Deutschland weiterhin seine humanitären Werte bei der Aufnahme von Menschen, welche vor Krieg und Verfolgung flüchten, im Rahmen der Möglichkeiten bestmöglich wahrnehmen müsse. Es gelte dabei, integrationswillige Menschen in besonderer Weise zu fördern. Klaus Muttach erläuterte Beispiele, in denen Flüchtlinge in Achern zwischenzeitlich seit vielen Jahren sich positiv auch auf dem Arbeitsmarkt einbringen und zwischenzeitlich zum eigenen Lebensunterhalt beitragen. Dieser Weg sei allerdings aus verschiedenen Gründen oftmals beschwerlich, weil einerseits Flüchtlinge vielfach vom Arbeitsmarkt unnötig ausgeschlossen werden, andererseits aber auch unzureichende Anreize zur Aufnahme von Arbeit generell in Deutschland mit einer sehr hohen Alimentation für Menschen ohne Erwerbstätigkeit bestehen.

Zu dem von Klaus Muttach erläuterten Fachkräftemangel in verschiedenen Bereichen erklärte Thorsten Frei sein aktuell vorgetragenes Konzept gezielt für den Arbeitsmarkt Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Der Fachkräftemangel sei ein Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und müsse aktiv mit einer gezielten Einwanderungspolitik für Fachkräfte angegangen werden.

Thorsten Frei, selbst viele Jahre Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion in seiner Heimatgemeinde Bad Säckingen und später Oberbürgermeister in Donaueschingen, würdigte die wichtige Rolle der Kommunen für die positive Gestaltung der Gesellschaft. Ohne die Kommunen als Motor wäre Vieles nicht entstanden, so der stellvertretende Vorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Beeindruckt zeigte sich Frei von der Entwicklung der Stadt Achern in den vergangenen Jahren. Es habe sich vieles sichtbar positiv verändert und die Dynamik dieser Entwicklung wäre sehr augenscheinlich. Mit dem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt würdigte Muttach den Besuch von Thorsten Frei als einen der führenden Bundespolitiker der CDU, mit dem er persönlich Jahrzehnte aufgrund der beidseitigen kommunalpolitischen Tätigkeiten verbunden ist.