Kreistag

Ortenau Die Fraktionen der CDU, Freien Wähler, B90/Die Grünen, SPD und der FDP im Kreistag haben beschlossen, für die Landratswahl am 24. September eine gemeinsame Auswahlkommission zu bilden, in der sich alle geeigneten Kandidaten in einem einheitlichen Verfahren präsentieren und vorstellen können. Sie wollen damit laut Pressemitteilung an den konstruktiven, lösungsorientierten und vertrauensvollen interfraktionellen Umgang der vergangenen Jahre anschließen. Es bestehe große Einigkeit, dass...

Ortenau Frank Scherer kandidiert nicht mehr als Landrat. Sein Nachfolger wird vom Kreistag gewählt. Bevor die Entscheidung dort ansteht, sind allerdings noch Kommunalwahlen. Wie sich das Gremium nach dem 9. Juni zusammensetzen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt natürlich noch offen. Deshalb kann zwar darüber spekuliert werden, wer Frank Scherer beerben könnte. Bevor jedoch die Mehrheitsverhältnisse im neuen Kreistag nicht klar sind, wird sich kein potentieller Kandidat ernsthaft aus der Deckung...

Ortenau Die Integrierte Leitstelle (ILS) Ortenau, die momentan an der Straße Am Kestendamm in Offenburg beheimatet ist, bekommt ein neues Zuhause in Gengenbach – in unmittelbarer Nähe zum dort ansässigen Kreisgesundheitsamt. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am heutigen Dienstag bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Bevor im September Landrat Frank Scherer Gengenbach als neuen Standort der ILS ins Spiel gebracht hatte, war ein Standort in Offenburg...

Ortenau Der Kreistag des Ortenaukreises hat die bisherigen stellvertretenden Kreisbrandmeister Michael Wegel, Viktor Liehr und Thomas Happersberger für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Neu hinzugekommen ist der hauptamtliche stellvertretende Kommandant der Feuerwehr Offenburg Nils Schulze (38). Schulze übernimmt damit das Ehrenamt von Peter Schwinn, der im kommenden Jahr als hauptamtlicher Feuerwehrkommandant von Offenburg in den Ruhestand eintritt und sich nach fünf Jahren als...

Ortenau (st) Es war der schwerste Entwurf eines Haushaltsplans in seiner ganzen Amtszeit, erklärte Landrat Frank Scherer in der Kreistagssitzung. Seine  Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2023/2024 im original: Sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte, meine Damen und Herren, dieser Entwurf des Haushaltsplans 23/24 war der schwerste meiner bisherigen Amtszeit, muss er doch gleich mehreren großen Herausforderungen gerecht werden: Massive Kostensteigerungen, insbesondere im Energiebereich -...

Ortenau (st). Die Weichen für einen Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikum von einem Eigenbetrieb zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) sind gestellt. Der Kreistag des Ortenaukreises beauftragte die Verwaltung in seiner Sitzung am Dienstag, 20. Juli, mit mehrheitlicher Entscheidung, die für die neue Rechtsform notwendigen Strukturen zu erarbeiten. Gleichzeitig beauftragte das Gremium die Verwaltung, die in einem interfraktionellen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion entwickelte „Zweite...

Ortenau (mak/st). Die neue Kreisstraße K5344 zwischen Ringsheim und Lahr soll gebaut werden. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag, 4. Mai, mehrheitlich entschieden. 43 Kreisräte stimmten für die Umsetzung des rund 50 Millionen Euro teuren Projekts, 30 dagegen, bei einer Enthaltung. Realisiert werden soll dabei die Trassenvariante 2, die von Ringsheim bis zum Autobahnzubringer in Lahr mit einem Abzweig zum Sulzer Kreuz verlaufen soll. Die neue Straße soll die...

Offenburg (gro). Es gab wohl erheblichen Redebedarf zwischen Landrat Frank Scherer, Klinikchef Christian Keller und den Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken: Nach dreieinhalb Stunden wurde die nicht-öffentliche Sitzung am Montag unterbrochen, um öffentlich weiter zu tagen. Kurz nach 18 Uhr ging es dann nicht-öffentlich weiter. Im Mittelpunkt stand die Agenda 2030: Kurz vor der Sommerpause hatte ein weiteres Gutachten erhebliche Kostensteigerungen – von 504 Millionen auf 720...

Ortenau (rek). Wie geht es weiter mit der Agenda 2030 und damit der Planung für das Ortenau Klinikum? Ein Antrag mit einem Fragenkatalog der fünf Kreistags-Fraktionen CDU, SPD, Freie Wähler, Grüne und FDP Ende vergangener Woche haben Landrat Frank Scherer und Klinikums-Geschäftsführer Christian Keller dazu veranlasst, am Montag Stellung zu nehmen. Landrat zum AntragDie zentrale Frage der Kreisräte ist, ob "Neubauten nach wie vor günstiger sind als die Weiternutzung im Bestand". Wollen die...

Oberkirch (mak). Die Initiative des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Oberkircher Klinik hat sich jetzt zu der Kritik von Landrat Frank Scherer (wir berichteten) in einer Pressenotiz geäußert. Die Initiative hatte sich an den Landesrechnungshof gewandt, um die Ausgaben rund um die Neustrukturierung der Kliniklandschaft im Ortenaukreis überprüfen zu lassen. Rechte wahrgenommen "Da Argumente fehlen, greift der Landrat zu drastischen Worten", heißt es in der Pressemitteilung. Der Landrat hatte...

Offenburg (st). – In seiner Sitzung am 7. Mai hat der Kreistag mit großer Mehrheit - bei acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen - beschlossen, den Neubau einer weiteren Messe- und Veranstaltungshalle an der Messe Offenburg-Ortenau mit einer Summe von 20 Prozent der Baukosten beziehungsweise maximal vier Millionen Euro zu fördern. Damit folgt der Kreistag der Empfehlung des Verwaltungsausschusses, der sich bereits in seiner Sitzung am 2. April mehrheitlich für die Kofinanzierung ausgesprochen...

Offenburg (gro). Die Wahrscheinlichkeit, dass im Holderstock das neue Zentralklinikum in Offenburg gebaut wird, ist noch einmal deutlich gestiegen. Am Dienstag sprach sich der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Ortenaukreises mehrheitlich – mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen – für den Standort aus. Landrat Frank Scherer wies darauf hin, dass die Umsetzung der Agenda 2030 im Zeitplan liege. Er machte noch einmal deutlich, dass seine Präferenz auf dem Standort nördlich Windschläg...

Offenburg (gro). Das Aus für den Standort "Nördlich Windschläg" für das neue Zentralklinikum, das im Zuge der Agenda 2030 auf Offenburger Gemarkung gebaut werden soll, ist im Norden des Kreises auf Kritik gestoßen. Deshalb ist Appenweier als möglicher Standort ins Spiel gebracht. "Wir haben eine Beschlusslage zur Agenda 2030, in der festgelegt wurde, dass die Standorte Josefsklinikum, Ebertplatz, Kehl und Oberkirch in einem Zentralklinikum aufgehen sollen, dessen Standort auf Gemarkung...

Ortenau (st). In der Klinikdebatte stellen sich die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen im Ortenaukreis geschlossen hinter Landrat Frank Scherer und Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller. „Höhnische Kommentare, beleidigende Zwischenrufe und gar Lügner-Vorwürfe wie bei der einen oder anderen Informationsveranstaltung sind nicht akzeptabel. Hier disqualifizieren sich einige selbst und demonstrieren ihre Unfähigkeit zum sachlichen Gedankenaustausch“, so die Fraktionsvorsitzenden Klaus Muttach...

Offenburg (gro). Die Sensation blieb aus: Mehrheitlich sprachen sich die Mitglieder des Krankenhausausschusses des Ortenauer Kreistags für die Umsetzung der Agenda 2030 aus. Das bedeutet, dass die Zahl der Klinikstandorte auf vier – Achern, Lahr, Offenburg, Wolfach – reduziert wird. An den Standorten Offenburg und Achern soll in Neubauten investiert werden, vorausgesetzt das Land gibt entsprechende Fördermittel. Die Kliniken in Offenburg und Lahr sollen als Häuser der Maximalversorgung...