Klage

Beiträge zum Thema Klage

Lokales
Das mittlerweile geschlossene Klinikum Ettenheim | Foto: Archivfoto: Landratsamt Ortenaukreis

Gerichtsurteil
Klage gegen Klinik-Schließung in Ettenheim unzulässig

Freiburg/Ettenheim (st) Die Klage der Kreisrätin Jana Schwab (LiLO) gegen den Beschluss des Kreistages des Ortenaukreises über die Schließung des Klinikums Ettenheim ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg und teilte dies in einer Presseerklärung mit.  Der Landkreis Ortenaukreis ist Träger von vier Krankenhausstandorten mit acht Betriebsstellen. Zum Standort Lahr gehörte das Klinikum Ettenheim. In seiner Sitzung vom 8. November 2022 beschloss der Kreistag, den stationären...

  • Ettenheim
  • 20.04.24
Lokales

Klinikschließung Ettenheim
Linke Liste reicht Klage beim Verwaltungsgericht ein

Ettenheim (st) Die Linke Liste Ortenau (LiLO) gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie beim Verwaltungsgericht Freiburg eine Klage gegen die Klinikschließung in Ettenheim eingereicht hat. Bereits 2019 sind Mitglieder der LiLO gegen die sogenannte Agenda2030 juristisch vorgegangen, scheiterten aber aufgrund der fehlenden Klagebefugnis. Nach Aussage der Organisation tritt dieses Mal aber die Kreisrätin Jana Schwab als Klägerin auf, die sich als Teil des Kreistags durch den...

  • Ettenheim
  • 19.12.22
  • 1
Lokales
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klagen gegen die Kreistagsbeschlüsse zur Umsetzung der Agenda 2030 am Ortenau Klinikum abgewiesen. | Foto: Symbolbild gro

Klage gegen Klinikreform abgewiesen
Keller: "Kläger gescheitert"

Offenburg (st). Das Verwaltungsgericht Freiburg hat nach der mündlichen Verhandlung vom vergangenen Freitag am Montag, 6. September, eine Klage gegen die Kreistagsentscheidung zur Klinikreform als unzulässig abgewiesen, teilt das Ortenau Klinikum in einer Presseerklärung mit. Dazu sagt Ortenau Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller: „Die Kläger sind umfassend gescheitert. Die bekannten falschen Behauptungen und völlig unsachgemäße Argumente der Kläger haben vor Gericht keinen Bestand. Der...

  • Offenburg
  • 06.09.21
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