Klage

Beiträge zum Thema Klage

Lokales
Foto: Symbolbild gro

Klinikschließungen in der Ortenau
Klage gegen Agenda 2030 abgewiesen

Freiburg/Ortenau (st). Die Klage von drei im Ortenaukreis lebenden Bürgern gegen den Kreistagsbeschluss des Landkreises Ortenaukreis vom 24. Juli 2018 zur sogenannten „Agenda 2030“ ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem den Beteiligten nun zugestellten Urteil vom 03.09.2021 (2 K 3095/19). Am 24. Juli 2018 habe sich der Kreistag des Landkreises Ortenaukreis unter dem Tagesordnungspunkt 'Agenda 2030' mit der Zukunftsplanung für das kreiseigene Ortenau Klinikum...

  • Offenburg
  • 21.09.21
Lokales
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klagen gegen die Kreistagsbeschlüsse zur Umsetzung der Agenda 2030 am Ortenau Klinikum abgewiesen. | Foto: Symbolbild gro

Klage gegen Klinikreform abgewiesen
Keller: "Kläger gescheitert"

Offenburg (st). Das Verwaltungsgericht Freiburg hat nach der mündlichen Verhandlung vom vergangenen Freitag am Montag, 6. September, eine Klage gegen die Kreistagsentscheidung zur Klinikreform als unzulässig abgewiesen, teilt das Ortenau Klinikum in einer Presseerklärung mit. Dazu sagt Ortenau Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller: „Die Kläger sind umfassend gescheitert. Die bekannten falschen Behauptungen und völlig unsachgemäße Argumente der Kläger haben vor Gericht keinen Bestand. Der...

  • Offenburg
  • 06.09.21
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