Bundestag

Offenburg/Berlin (rek). Dass Wolfgang Schäuble dem 19. Bundestag angehören würde, stand eigentlich außer Frage. Spekuliert wurde vor der Wahl, ob er nochmals Verantwortung in einer Regierung übernehmen wolle oder dürfe. Jetzt hat die CDU/CSU-Fraktion ihn als Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten vorgeschlagen und stößt auf Zustimmung, auch bei Schäuble. Der Bundestagspräsident repräsentiert den Bundestag und damit die Legislative. Protokollarisch bekleidet er nach dem...

Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch wenige Wochen und viele Wähler wissen noch nicht, welcher Partei sie am 24. September ihre Stimme geben wollen. Bei der Entscheidungsfindung helfen könnte der beliebte Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Wahlhelfer für Unentschlossene Das interaktive Tool wurde immerhin bereits über 50 Millionen Mal seit seiner Einführung im Jahre 2002 genutzt. Die Lektüre der Wahlprogramme der verschiedenen Parteien kann spannend und informativ sein,...

Lahr (st). Was wird die Bundespolitik in Zukunft für die Wirtschaft am südlichen Oberrhein tun? Kandidaten aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr stellten sich und ihre Konzepte in der Hauptgeschäftsstelle der IHK Südlicher Oberrhein in Lahr vor. Moderator Ulf Tietge begann die Fragerunde vor rund 70  Zuhörern mit der Steuer- und Finanzpolitik. „Wir haben nicht mehr als 15 Milliarden Euro Steuersenkung pro Jahr versprochen, weil es jetzt an der Zeit ist, Schulden abzubauen, damit auch unsere...

Ortenau. Das Ergebnis steht fest und die Politik rätselt. Kanzlerin Angela Merkel gilt als die große Siegerin mit dem Zuwachs an Stimmen für die CDU. Kurzfristig stand am Wahlabend selbst eine absolute Mehrheit im Raum. Was bleibt: Die Ungewissheit über die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung. Weil die FDP erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik nicht im Bundestag vertreten ist, sind die Spielräume für CDU und CSU eng im zukünftigen vier Fraktionen-Bundestag. Die Linke scheidet nach...

Das Qurom nicht erreicht, die Abstimmung trotzdem gewonnen: Stärkt das die Position des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, nachdem der Euro-Rettungsschirm abgesegnet ist? Hinzu kommt der Rücktritt des bisherigen FDP-Generalsekretärs Christian Lindner und die Unfall-Diskusionen um seinen Nachfolger Patrick Döring. Dazu die DP-Bundestagsagebordnete aus Offenburg, Sibylle Laurischk. Ist das Ergebnis ein Befreiungsschlag für Rösler? Es war knapp. Ein Befreiungsschlag sieht anders aus. Aber klar ist:...