Bestechung

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Lokales
Foto: rek

Stadt Kehl reagiert auf Korruptionsurteil
Aufarbeitungsprozess im Rathaus

Kehl Auf die Verurteilung des früheren Ordnungsamtsleiters  wegen Bestechlichkeit und der Annahme von Vorteilen reagiert die Stadt Kehl mit einer Presseerklärung. Darin erklärt sie aus ihrer Sicht die Hintergründe und die Konsequenzen rund um die Erteilung von Konzessionen. Die Mitteilung im Wortlaut: Rückblick Seit dem 30. Juni 2017 benötigen Spielhallen eine Erlaubnis nach dem Landesglücksspielgesetz. Die früher nach der Gewerbeordnung (also einem Bundesgesetz) erteilten Erlaubnisse wurden...

  • Kehl
  • 08.02.23
Polizei
Der heute 41-jährige Angeklagte (l.), mit seinem Anwalt Sven Haas, war bis zu seiner Verhaftung Leiter des Ordnungsamts der Stadt Kehl. | Foto: rek

Auftakt vor dem Landgericht
Angeklagter mit Geständnis am ersten Prozesstag

Offenburg (rek) Mit umfassenden Aussagen wartete der 41-jährige Angeklagte, der bis zu seiner Verhaftung Leiter der Bereiche Bürgerservice, Sicherheit und öffentliche Ordnung bei der Stadt Kehl war, zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Offenburg auf. Er ist angeklagt wegen Bestechlichkeit, vier weitere Angeklagte wegen Bestechung. Der Tatzeitraum liegt zwischen Mai 2020 und November 2021. Der Vorwurf: Gegen Geld und kostenlose Urlaube hätte der 41-Jährige Härtefallgenehmigungen für den...

  • Kehl
  • 20.01.23
  • 1
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