Landrat Frank Scherer und Kreisräte zur Klinik-Debatte

"Unschärfen" führen zu ungewollter Dramatik

Ortenau (rek). Wie geht es weiter mit der Agenda 2030 und damit der Planung für das Ortenau Klinikum? Ein Antrag mit einem Fragenkatalog der fünf Kreistags-Fraktionen CDU, SPD, Freie Wähler, Grüne und FDP Ende vergangener Woche haben Landrat Frank Scherer und Klinikums-Geschäftsführer Christian Keller dazu veranlasst, am Montag Stellung zu nehmen.

Landrat zum Antrag

Die zentrale Frage der Kreisräte ist, ob "Neubauten nach wie vor günstiger sind als die Weiternutzung im Bestand". Wollen die Fraktionen ein neues Gutachten zur Zukunft des Ortenau Klinikums? Davor warnt Scherer ausdrücklich: "Wir verlieren zwölf Monaten Zeit" und zusätzliche Kosten im zweistelligen Millionenbereich wären die Folgen. Scherer und Keller betonen unisono, dass bei einem Status quo sich die "kleinen Kliniken von selbst schließen werden". Zudem hätte eine Verzögerung zur Folge, dass Zuschüsse des Bundes und Landes nicht beantragt werden können – und für den Erhalt aller Standorte gebe es ohnehin keine Unterstützung. Und: Es könne nicht günstiger sein, in allen bestehenden Klinikhäusern weiterzuarbeiten, wenn der Kreis die medizinisch bestmögliche Versorgung gewährleisten wolle. Scherers Fazit: "Man könne fast meinen, dass der Antrag von einem Reformgegner formuliert ist."

Reaktion der Fraktionen

Dem widersprechen die Fraktionsspitzen der fünf Parteien am Dienstag, um ihre Position zu erklären. Eigentlich habe, so Wolfgang Brucker (CDU), ein anderes Thema am Montag auf der Tagesordnung des Ältestenrats mit dem Landrat gestanden: "Aber da wir schon mal zusammen saßen, waren wir intensiv mit diesem Thema unterwegs", erläutert Brucker und macht stellvertretend für seine vier Kollegen im Kreistag klar: "Wir stellen die Agenda 2030 nicht zur Disposition". Er nennt "Formulierungen mit Unschärfe und Interpretationsspielräumen" als Ursache der Irritationen. Dies sei noch verschärft worden durch in dem Antrag vermengte Zahlen zu nötigen Investitionen. Vielmehr sei es in dem Antrag darum gegangen, die neuen Kreisräte auf den Stand der Umsetzung zu bringen. "Wir fordern kein Gutachten und wir wollen auch keine Verzögerungen", betont Brucker. "Wir wollen auch keine Effekthascherei", ergänzt Valentin Doll (Freie Wähler). Es gehe darum, den "neuen Kreisräten die gefundenen Lösungen zu erklären", so Alfred Baum (Grüne). "Diese Dramatik ist nicht nötig", glättet Kai-Achim Klare (CDU) die Wogen. "Unser Ziel ist eine wohlwollende kritische Begleitung des Prozesses", setzt auch Carsten Erhardt (FDP) auf Kooperation. Keiner wolle in Offenburg und in Achern auf Klinik-Neubauten verzichten oder das Vier-Standort-Modell des Ortenau Klinikums in Frage stellen.

Das Ergebnis

Ergebnis der Sitzung im Ältestenrat am Montag: Das Landratsamt erstellt einen Vergleich der Kosten vom ersten Gutachten bis zum heutigen Stand und wird diesen im Kreistag präsentieren.
Schlussendlich meldet sich der Personalrat des Ortenau Klinikums in Achern per Pressemitteilung zu Wort: "Wir wollen endlich die Umsetzung der Agenda 2030". Vor Ort habe man bereits damit begonnen.