Pascale Simon-Studer veranstaltete Austausch

Frauen sind politisch unterpräsentiert

Ortenau (st). Pascale Simon-Studer, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte des Ortenaukreises, lud kürzlich die mit Gleichstellungsfragen betrauten Personen der Städte und Gemeinden des Kreises und Vertreterinnen aus Frauenorganisationen der Ortenau zu einem Austauschabend in das Landratsamt nach Offenburg ein. Thema des Treffens der rund 35 Teilnehmerinnen war die politische Unterrepräsentanz von Frauen in Wahlämtern und Wahlmandaten.

Vom Landesfrauenrat Baden-Württemberg, dem Dachverband von über 50 Frauenverbänden mit über 2,5 Millionen Frauen, stellte die erste Vorsitzende, Manuela Rukavina, anhand von Zahlen dar, warum aus Sicht ihrer Organisation eine Reform des Landtagswahlrechts notwendig sei, damit mehr Frauen in den Landtag kommen. Um das Landtagswahlrecht geschlechtergerechter zu gestalten, plädierte sie für Regelungen im Wahlrecht, die die Nominierung von Frauen aktiv fördern. Aus ihrer Sicht verteile das jetzige Wahlrecht die Kandidaturen vor Ort nicht gerecht zwischen Männern und Frauen, sondern unterliege versteckten Mechanismen, die sich zu Lasten der Frauen auswirken.

„Wenn wir wirklich mehr Frauen im Landtag haben wollen, müssen wir zunächst dafür sorgen, dass Frauen überhaupt nominiert werden. Bei der letzten Landtagswahl war das in 20 Prozent der Wahlkreise nicht der Fall“, so Rukavina.

Catherine Graef-Eckert, Rätin bei der Eurométropole de Strasbourg und beim Département Bas-Rhin, stellte im Anschluss mit dem französischen Paritätsgesetz ein „innovatives Wahlmodell“ vor, so Graef-Eckert. „Bei diesem seit 2001 geltenden Gesetz geht es darum, Frauen und Männern den gleichen Zugang zu politischen Ämtern und Mandaten zu garantieren. Deshalb schreibt das Gesetz vor, dass bei allen Listenwahlen jedes Geschlecht mit 50 Prozent vertreten sein muss“, erläuterte die Eurométropole-Rätin.

In der Praxis sehe das so aus, dass beispielsweise bei Wahlen für Départementsversammlungen Wahlbezirke halbiert würden und immer eine Frau und ein Mann im Tandem für einen Wahlbezirk kandidierten. Dieses Verfahren führe zu einer paritätischen Aufteilung der Sitze in den politischen Gremien. So seien viele Frauen gewählt worden, die im Gegensatz zu Graef-Eckert nicht auf eine langjährige politische Erfahrung zurückgreifen konnten. „Für diese frisch gewählten Frauen war es nicht immer einfach, sich schnell im neuen Amt einzufinden“, sagte Graef-Eckert. Generell möchte die französische Kommunalpolitikerin Frauen jedoch motivieren, „sich in die Politik einzumischen und Mut zu beweisen, denn immer noch haben es diese viel schwerer als Männer, sich durchzusetzen“.

Simon-Studer wies darauf hin, dass das Land Baden-Württemberg 2019 hundert Jahre Frauenwahlrecht feiern wird. Vor diesem Hintergrund hob sie hervor, dass in den vergangenen hundert Jahren Frauen viel erreicht hätten, aber das in der Verfassung verankerte Gebot der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch lange nicht erfüllt sei, wie die Statistiken zeigen würden. Als Gleichstellungsbeauftragte des Kreises wolle sie deshalb Frauen und Männer ermutigen, mehr Frauen auf alle politischen Ebenen in Wahlämter und Wahlmandate zu wählen. „Ich freue mich, wenn in Zukunft Politik geschlechtergerecht erfolgt und die Lebensrealität und Interessen von Frauen mehr berücksichtigt werden“, schloss Simon-Studer.