Im Mittelpunkt der "Agenda 2030": Finanzierung des Ortenau Klinikums

Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich weiter

Ortenau (rek). Die Debatte um die Zukunftsplanung des Ortenau Klinikums geht in die entscheidende Phase. Hier geht es vor allem auch um die Kosten. Mitte April liegt das Gutachten "Agenda 2030" vor und wird dann in Ausschüssen des Kreistags beraten. Abschließend wird der Kreistag Ende Juli einen Beschluss fassen. Doch wie finanziert sich das Klinikum eigentlich? Die Stadtanzeiger-Redaktion fragte nach.

Die wirtschaftliche Sicherung von Krankenhäusern erfolgt laut Klinikum nach dem Prinzip der dualen Finanzierung: Den weitaus größten Teil der Krankenhausfinanzierung würden die Krankenkassen tragen. Seit 2003 würden sie die medizinischen Leistungen der Kliniken durch sogenannte Fallpauschalen vergüten. Sie sollen gewährleisten, dass jede Klinik, etwa für eine Blinddarmoperation, die gleiche Vergütung bekomme. Aus diesen Einnahmen müssten die Kliniken ihre Betriebskosten wie beispielsweise die medizinischen und pflegerischen Behandlungen, die Gehälter aller Mitarbeiter oder die Energiekosten bezahlen, so das Klinikum.

Für notwendige Investitionen wie bauliche Maßnahmen und die Ausstattung medizinischer Großgeräte sei das jeweilige Bundesland verantwortlich. Da die Investitionen in Gebäude und Geräte von Jahr zu Jahr unterschiedlich hoch seien, könne der Anteil des Landes an der Krankenhausfinanzierung stark variieren und liege liege derzeit bei rund 60 Prozent
Bereits seit vielen Jahren würden die Steigerungen der vom Gesetzgeber festgelegten Fallpauschalen deutlich geringer ausfallen als die Kostensteigerungen der Kliniken etwa bei den Gehältern, bei Versicherungen oder den Energiekosten.

Durch die Zusammenlegung von Strukturen und die Nutzung von Synergien habe das Ortenau Klinikum in den vergangenen Jahren viele Einsparpotenziale erreichen können. Diese Möglichkeiten seien jedoch ausgeschöpft, so Christian Keller, Geschäftsführer des Ortenau Klinikums. Er glaubt: "Die seit Jahren zunehmende Schere zwischen Erlös- und Tarifsteigerungen verschlechtert die wirtschaftliche Situation auch zukünftig." Aber auch Ausgaben, die eigentlich dem Land obliegen würden, blieben beim Klinikum hängen. "Investitionen in den Ersatz oder Ausbau von Bauten und Geräten werden seit langem nicht mehr voll umfänglich durch die Länder getragen", so Keller zu der zweiten Säule der Finanzierung.

Die Zahlen: Das Ortenau Klinikum habe einen Umsatz von rund 367 Millionen Euro im Jahr 2016 verzeichnet. Zu den Einnahmen hätten die Vergütungen der Krankenhausleistungen mit rund 326 Millionen Euro beigetragen. 5,6 Millionen Euro habe das Land an Fördermitteln an das Ortenau Klinikum überwiesen. Der Ortenaukreis habe rund 3,2 Millionen Euro zur Schuldentilgung beigesteuert, obwohl er für die Finanzierung der Kliniken eigentlich nicht zuständig sei. Der Schuldenstand des Ortenau Klinikums habe sich Ende 2016 auf 58,5 Millionen Euro belaufen.

So lautet die zentrale Frage auch von Landrat Frank Scherer zur "Agenda 2030" denn auch: Was ist der Erhalt einzelner Standorte im Ortenaukreis und der dort gebotenen Leistungen der Kreispolitik wert?