SPD nominiert Kandidaten

Johannes Fechner geht ins Rennen

Emmendingen (st). Die SPD geht im Wahlkreis Emmendingen-Lahr mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner ins Rennen. Auf der Nominierungsversammlung am Samstag in Emmendingen erhielt Fechner 58 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen.

In seiner Bewerbungsrede forderte Fechner selbstbewusste Parlamente: “Auch in Krisenzeiten brauchen wir starke Parlamente und in den Parlamenten müssen alle wesentlichen Entscheidungen fallen“. Schutzmaßnahmen seien nötig, er wolle sich aber für mehr Parlamentskontrolle und mehr Rechtssicherheit für die Corona-Maßnahmen einsetzen. Die Corona-Pandemie hat für Fechner gezeigt, wie wichtig ein starker Staat ist. “Wenn Menschen unverschuldet in Not geraten, muss der Staat helfen, weil der Markt allein die Dinge nicht richtet“. Er will sich deshalb in der Corona-Krise weiter dafür einsetzen, dass Familien, Gemeinden, Arbeitnehmern und Unternehmen finanziell geholfen wird. Die zentralen Themen sind für Fechner bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, sichere Renten und mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. „Wir haben der Union viele wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz abgetrotzt, aber wir müssen der Ehrgeiz haben, deutlich von 2038 aus der Kohle auszusteigen“, forderte Fechner. Auf seinem Spezialgebiet der Rechtspolitik will Fechner dafür sorgen, dass Kriminalität effektiv bekämpft wird. „Gegen Wohnungseinbrüche und gegen sexuellen Missbrauch von Kindern müssen wir härter vorgehen“, so Fechner. Dazu fordert er eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz. Im Wahlkreis will Fechner den Breitbandausbau gerade im ländlichen Raum vorantreiben und sich für die Schienen- und Straßenprojekte einsetzen. Auch wenn die SPD viel für das Land erreicht habe: Für eine weitere Groko sieht Fechner keine Chance.