Fachtagung von Politik und Betreiber

Geothermie-Erkundungen gesetzlich flankieren

Lahr In der südlichen Ortenau starten demnächst Erkundungen der Badenova für ein denkbares Geothermie-Projekt. Zwar werden in absehbarer Zeit noch keine Bohrungen durchgeführt. Dennoch hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Yannick Bury gemeinsam mit dem Landratsamt Ortenau zu einem Fachgespräch mit dem energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, eingeladen, um frühzeitig eine mögliche gesetzliche Flankierung von Geothermie-Vorhaben zu diskutieren, durch die Transparenz- und Sicherheitsstandards für die Verfahren festgeschrieben werden sollen.

Sicherheit habe Priorität

Geothermie berge ein enormes Potenzial, die klimaneutrale Wärmeversorgung in der südlichen Ortenau voranzubringen, so Klaus Preiser von der kommunalen Betreibergesellschaft Badenova Wärmeplus. Gleichzeitig müsse die Sicherheit der Verfahren höchste Priorität haben, auch wenn die allermeisten Geothermie-Verfahren völlig problemlos abliefen.

Hier setzt ein Vorstoß der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag an, den Andreas Jung erläuterte. Neben vollständiger Transparenz über die Ergebnisse der Erkundungen würden nach den Vorschlägen der Unionsfraktion die Betreiber dazu verpflichtet, bereits bei kleinsten, für den Menschen nicht spürbaren, seismischen Reaktionen auf die Bohrungen die Verfahren zu stoppen. Davor sollten bereits die Vorerkundungen grundsätzlich mit modernen 3D-Verfahren durchgeführt werden, die deutlich präzisere Erkenntnisse über den Untergrund bringen. „Geothermie hat in unserer Region ein großes Potenzial. Gesetzlich muss aber klar geregelt sein, dass die Sicherheit der Verfahren immer höchste Priorität hat“, so Yannick Bury.

Haftungsfragen

Auch für mögliche Haftungsfragen will die Unionsfraktion vorsorgen. Mit einer Beweislastumkehr soll sichergestellt werden, dass im Falle von unerwarteten Schäden nicht die Hausbesitzer nachweisen müssen, woher der Schaden stammt, sondern immer mit einem Vollausgleich des Schadens entschädigt werden. Dazu will die Union die Energieunternehmen zur Mitgliedschaft in der sogenannten Bergschadenskasse verpflichten. Ähnlich zu einem Einlagensicherungssystem, entschädigt diese auch dann, wenn es das Unternehmen nicht mehr gibt.

„In unserer Region macht es zudem Sinn, diese Regelungen nicht nur national zu treffen, sondern grenzüberschreitend“, so Yannick Bury. Jung und Bury wollen die Vorschläge der Unionsfraktion darum in die deutsch-französische parlamentarische Versammlung einbringen, um Sicherheitsstandards und Haftungsregeln grenzüberschreitend klar zu regeln.